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Buchempfehlungen : Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!
03.06.2013 23:02 (2347 x gelesen)

Der 999-Verlag präsentiert Ihnen heute eine Zusammenfassung, verschiedener
z. T. ungeheuerer Main Stream Medien Berichte und damit die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes.................................................



Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich
und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch
Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln
und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die
Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen.
Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.


Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch
praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt a. M.

http://www.youtube.com/watch?v=Wpw8ID2tNZs&8221;0″ allowfullscreen>

Zusätzlich gibt es neue Polizeigesetze, die die Definition gefährlicher
Gegenstände weiter voranschreiben. In Zukunft sind folgende gefährliche
Gegenstände verboten, bei Widerhandlung ist mit brutaler Polizeigewalt zu rechnen:

a) Sonnenbrillen
b) Regenschirme

Quelle: FAZ

Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit.
Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat: Demonstranten,
die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen.
Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen.
Es sei aber notwendig geworden, dass die Demonstration aufgelöst worden sei.
Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten, hätten sich unkooperativ gezeigt.
Vorsorglich weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Zukunft das Tragen jedweder Art von Kleidung
als Verbreitung auf einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet werden kann.
Zum Schutz der Polizeibataillone vor Regenschirmen und Sonnenbrillen sind diese streng vermummt,
mit Schusswaffen, Körperpanzerungen, Schilden, Schlagstöcken, Natostacheldraht,
schweren Wasserwerfen, Hubschraubern und chemischen Waffen
ausgerüstet.
Die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, Polizeistreitkräfte weitgehend zu meiden, es besteht
extreme Verletzungsgefahr. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Gefahr auch für Fotografen gilt,
die vermummte Polizeistreitkräfte mit Abbildungsgerät angehen und deren Recht auf informelle
Selbstbestimmung einschränken.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Personen,
die sich im Rahmen der Dienstausübung der Polizei Streitkräfte Verletzungen zufügen, nicht gewährleistet werden kann.
Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest.
Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf.
Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Schutz der Polizeibataillone ist erlaubt.
Der Einsatz von Gas gegen acht Stunden lang eingekesselten Personen ist unabdingbar.
Ein Lehrvideo zeigt das korrekte Verhalten von Demonstranten gegenüber den Polizeistreitkräften:
Das Tragen von Transparenten wird als Meinungsterror, dass Aufsagen von Sprüchen und Singen
von Liedern als Lärmterror gewertet und unterliegt der allgemeinen Anti-Terrorgesetzgebung.
Angesichts der Versorgung der eingekesselten Demonstranten durch Anwohner mit Trinkwasser
wird die Bundesregierung die Privatisierung der Wasserversorgung zum Schutz der Polizeistreitkräfte
aktiv vorantreiben, der Tatbestand “Versorgungsterror” tritt ab sofort in Kraft.
Desweiteren wird der Tatbestand “Berichtsterror” aufgenommen, siehe die TAZ!
Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht,
einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde,
bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen
nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten
Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012
nicht ganz unbegründet.
Die Polizeiführung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Immunität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im
Einsatzbereich der Polizeistreitkräfte ihre Gültigkeit verliert, bei Widerhandlung ist mit sofortiger Verhaftung zu
rechnen (siehe Katja Kipping auf Facebook)
Die Abgeordneten wurden alle abgeführt. Auch unser letzter Versuch mit dem Einsatzleiter eine friedliche
Verhandlungslösung zu erzielen, scheiterte. Es gibt keine Bereitschaft zur Verhandlung. Mein Eindruck ist,
es gibt ganz klar von oben eine Order zur Eskalation durch die Polizei.
Die Führung der Polizeistreitkräfte weist aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Bürgerrechte im Einsatzbereich
der Polizeibataillone umgehend ihre Gültigkeit verlieren. Bürger sind gehalten, davon auszugehen, dass im
Einsatzbereich der Polizeibataillone Kriegsrecht herrscht.

Die Bürger sind aufgerufen, bei drohendem Meinungsterror, Versorgungsterror, Berichtsterror, Versammlungsterror,
Lärmterror oder auch dem Auftauchen von bekleideten Bürgern, bei denen Vermummungsverdacht besteht,
unverzüglich den nächstgelegenen Polizeiwachtposten oder Kontaktbereichsbeamten zu informieren,
bei Widerhandlung dieser Anordnung wird von einem terroristischen Akt ausgegangen.
Gleiches gilt beim Auftauchen von Gestalten, die Regenschirme, Sonnenbrillen oder Fotoapparate ihr Eigen nennen.
Ein Vergleich der neuen Handhabung des Artikels 8 mit Zuständen im Ausland, insbesondere der Türkei,
Russland oder China, ist als Meinungsterror zu werten und somit strafbar.
Es gilt der Satz: Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.
Seine Gültigkeit erstreckt sich ausschließlich auf die Mitglieder der Polizeistreitkräfte, deren Würde als unantastbar zu gelten hat.
Widerspruch gegen diesen Satz ist als Meinungsterror anzusehen, Berichterstattung über Meinungsterror ist im Rahmen der Anti-Terrorgesetze verboten.

Quellen:
http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/06/02/grundgesetzanderung-neufassung-artikel-8-seit-1-6-2013-in-kraft/

http://www.faz.net/aktuell/politik/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html

Frankfurt Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration
01.06.2013 ·  Bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration ist die Polizei am Samstag hart vorgegangen.
Mehrere hundert Menschen wurden eingekesselt, es gab Schwerverletzte.

Von Katharina Iskandar

Artikel Bilder

© Kaufhold, Marcus Großaufgebot: Am Baseler Platz in Frankfurt
Die Demonstration von rund 10.000 Kapitalismuskritikern, die am Samstag vor der Europäischen Zentralbank
gegen die Krisenpolitik protestieren wollten, ist kurz nach Beginn der Veranstaltung von der Polizei vorzeitig
beendet worden. Nur etwa zwanzig Minuten, nachdem der Demonstrationszug gestartet war, separierte ein
Großaufgebot an Beamten etwa eintausend Aktivisten, die sie der linksextremistischen Szene zuordneten.
Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass zuvor Feuerwerkskörper gezündet worden waren und sich die
Demonstranten mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummten. Demonstrationsbeobachter bezeichneten
dies als vorgeschobenes Argument. Über mehrere Stunden kesselten die Beamten die Aktivisten ein.
Bei Auseinandersetzungen wurden dabei mehrere Demonstranten schwer verletzt.
Unter den Verletzten sind offenbar auch Journalisten.
Immer wieder kam es zu Verhandlungen zwischen dem Versammlungsleiter und der Polizei.
Die Aktivisten forderten, den Zug weiterziehen zu lassen. Die Demonstranten im Kessel ließen sich eigenen Angaben
zufolge darauf ein, die Regenschirme und Seitentranspatente abzulegen. Die Polizei zeigte sich ihrerseits bereit,
den Kessel aufzulösen und die Demonstranten weiterziehen zu lassen. Offenbar aber nur, wenn sie die Personalien
sämtlicher Aktivisten aufnehmen können. Das lehnten die Demonstranten ab.


© REUTERS Am Boden: Ein Demonstrant wird nach Zusammenstößen mit der Polizei versorgt.
Nach einem stundenlangen Stillstand begannen Beamte am späten Samstagnachmittag,
Aktivisten aus den von den übrigen Demonstranten abgegrenzten Kessel herauszuholen und festzunehmen.
Unklar blieb zunächst, ob der Protestzug danach weitergehen würde. Die übrigen Demonstranten hatten es
abgelehnt, auf einer anderen Route weiterzuziehen. Er gehe davon aus, dass es am Samstagabend zumindest
noch auf einer verkürzten Route weitergehe, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. Die Blockupy-Organisatoren
erhoben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren“,
sagte Süß. Die Polizeiführung in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden habe jede Kooperation abgelehnt, sagte er.
Die Situation schaukelte sich vorübergehend auf, als es an den Polizeiketten wiederholt zu Rangeleien kam.
Dabei rammte ein Demonstrant einem Polizisten einen Schraubenzieher in den Unterleib.
Die Schutzkleidung verhinderte eine schwerere Verletzung.
Vor allem die Demonstranten, die im hinteren Block ebenfalls über Stunden festgehalten wurden, reagierten empört darüber,
ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben zu können. Die Polizei zog vereinzelt Demonstranten aus der Menge und nahm sie fest.
Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde,
bis der Krankenwagen eintraf. Aus Wut über das Vorgehen der Polizei zündeten die Demonstranten,
die sich über Stunden zunächst ruhig verhalten hatten, bengalische Feuer und schossen Feuerwerksraketen.
Offiziell teilt die Polizei bislang nur wenig mit. Sie bestätigt das, was sich längst an Bildern über das Internet verbreitet hat:
Demonstranten, die aus der Menge gezogen werden und solche, die am verletzt am Boden liegen.
Ein Sprecher sagt, man könne prinzipiell noch nichts Wesentliches sagen. Es sei aber notwendig geworden,
dass die Demonstration aufgelöst worden sei. Die Teilnehmer, die sich mit Regenschirmen vermummt hätten,
hätten sich unkooperativ gezeigt.
Unterdessen spricht sich das Gerücht herum, die Polizei habe den Kessel bewusst herbeiführen wollen – und die drei Böller,
die im Block gezündet wurden, nur als Anlass genutzt. Angeblich habe die Polizei auf diese Weise an die Personalien
der Demonstranten kommen wollen, weil man Verbindungen knüpfen wollte zu der sogenannten M31-Demonstration
vom 31. Mai 2012. Damals waren Sachbeschädigungen begangen worden, ein Polizist wurde schwer verletzt. Dennoch sprechen Demonstrationsbeobachter, unter denen sich auch mehrere Abgeordnete befanden, davon, dass das Vorgehen der Polizei völlig unverhältnismäßig gewesen sei.
Im vergangenen Jahr hatten in Frankfurt bei einer „Blockupy“-Demonstration mehr als 20.000 Menschen größtenteils
friedlich gegen die europäische Politik des Sparens und der Bankenrettung protestiert.
Den Protesten in diesem Jahr waren mehrere juristische Auseinandersetzungen vorausgegangen, bei denen „Blockupy“ zwei Erfolge vor hessischen Gerichten erzielte. So durften die Aktivisten am Freitag auch im Flughafen-Terminal demonstrieren und am Samstag direkt vor die EZB ziehen.
„Blockupy“ setzt sich aus den englischen Begriffen „block“ (blockieren) und „occupy“ (besetzen) zusammen. Rund 40 Organisationen unterstützen die Proteste, darunter die Linkspartei, die globalisierungskritische Organisation Attac und die Gewerkschaft Verdi.

http://ralfkeser.wordpress.com/2013/06/03/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-anderung-des-gg-art-8-3-seit-01-06-2013-in-kraft/

 
Was soll ich dazu noch sagen liebe Leser? Es ist unfassbar, daß zu einer am 18.07.1990 erloschen
ehem. alliierten Verwaltungsordnung für das vereinigte Wirtschaftsgebiet des Deutschen Reiches
>>>ERGO Deutschland, heute noch Zusätze, von einer Fremdmacht im eigenen Lande (BRD), gegen
daß Deutsche Volk erlassen werden!
Ich möchte Niemand raten, oder gar vorschlagen, aber dennoch fühle ich mich verpflichtet,
Sie liebe Leser auf den Art. 20, Abs. 3 + 4 des erloschenen Grundgesetzes hinzuweisen,
denn für die BRD Schergen gilt dies immer noch, also dürfen Sie es wie einen Spiegel gegen die Schergen einsetzen und nutzen!
Des Weiteren zeige ich an: Die Resolutionen der Vereinten Nationen 56/83 und fortlaufend:

 

Aus dem Grundgesetz

 
    II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)    
 
 
Artikel 20
 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Quelle:

www.de jure. org

 
Da seit dem 18.07.1990 die Bundesrepublik Deutschland erloschen ist, gilt für mich als Deutscher Staatsbürger und Angehöriger Art. 20 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit der Res. Der VN 56/83.

Resolution der vereinten Nationen 56/83
Die VN Resolution 56/83 Art. 2,6,8 ff garantiert mir noch weiter mein Recht auf Selbstverwaltung bei Abwesenheit des Staates.

Dieser Tatbestand ist seit dem 18.07.1990 auf Deutschem Staatsgebiet zweifelsfrei erfüllt!


Quelle:


http://www.un.org/Depts/german/gv-56/band1/56bd-6.pdf  Ab Seite 530
 
 
Lesen Sie die Resolutionen der VN, Sie sind als Deutsche Staatsangehörige / Bürger in der Lage, natürlich und vollkommen legal, gegen diese immer dramatischer werdende Willkür dieser höchst illegalen Staatsimmulation Bundesrepublik Deutschland vorzugehen und sich Derer durch Selbstverwaltung, ein für allemal zu entziehen!

Haben Sie Mut und Liebe zur Wahrheit, denn die Lüge wird sehr bald wirklich und vollkommen untergehen.

Ihr

Saintclaire

 
"Ich glaube an die Wahrheit. Sie zu suchen, nach ihr zu forschen in und um uns,
muß unser höchstes Ziel sein. Damit dienen wir vor allem dem Gestern und dem Heute. Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. Fürchtet nicht, wenn die ganze Meute aufschreit. Denn nichts ist auf dieser Welt so gehasst und gefürchtet wie die Wahrheit.
Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen die Wahrheit zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag!"


Theodor Fontane (1819 - 1898)
 



 


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